Volltextveröffentlichung

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• BVerwG, 02.02.2000 - 4 B 87.99

  Bebauungsplan; Immissionsschutz; Gewerbegebiet; erheblich belästigende …

  Auszug aus VG Bremen, 03.11.2006 - 5 K 475/06

  Die immissionsrechtliche Beurteilung der Anlage kann daher nicht allein anhand der immissionsrechtlichen Regelungen vorgenommen werden, sondern schließt eine bauplanungsrechtliche Prüfung mit ein (BVerwG, B. v. 02.02.2000 - 4 B 87/99 -, NVwZ 2000, 679).

  Danach sind die Festsetzungen der Art der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan grundsätzlich nachbarschützend mit der Folge, dass der planbetroffene Nachbar einen Anspruch auf Einhaltung der Eigenart des Baugebietes hat (bundesrechtlicher Anspruch auf Wahrung der festgesetzten Gebietsart, vgl. BVerwG, B. v. 02.02.2000, a. a. O.).

• VG Bremen, 03.11.2006 - 5 K 474/06

  Genehmigung einer Änderung der Eindampf- und Feuerungsanlage

  Auszug aus VG Bremen, 03.11.2006 - 5 K 475/06

  Sie berufen sich auf verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Mängel der angegriffenen Änderungsgenehmigung: Dem Leiter der Genehmigungsbehörde habe als Verhandlungsleiter im Erörterungstermin die notwendige Neutralität gefehlt, da er auch im parallel laufenden Änderungsgenehmigungsverfahren für die Eindampf- und Feuerungsanlage (EFA, vgl. 5 K 474/06) verantwortlich tätig und damit vorbefasst gewesen sei.

  Die auf Grundlage der 22. BImSchV ermittelte Vorbelastung des Untersuchungsgebietes (Messstation Bremen Nord) kann als mäßig, für einige Schadstoffe als gering eingeschätzt werden (vgl. für 2004 Tabelle Bl. 48 GA - 5 V 1942/05; für 2005 Tabelle Bl. 58 GA - 5 K 474/06; vgl. auch Sondermessprogramm Blumenthal der Kommission Luftreinhaltung vom 08.09.2005 bis 30.11.2005, BLUES - das Bremer Luftüberwachungssystem, "www:umwelt.bremen.de").

• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …

  Auszug aus VG Bremen, 03.11.2006 - 5 K 475/06

  Dabei kommt den die Vorsorgepflicht konkretisierenden Vorschriften grundsätzlich kein nachbarschützender Charakter zu (vgl. zuletzt BVerwG, U. v. 11.12.2003, NVwZ 2004, 610).

 
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Bremen, 03.11.2006 - 5 K 475/06

  In Gebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB, die Gebieten der Baunutzungsordnung entsprechen, besteht Nachbarschutz wie in Bebauungsplangebieten (vgl. BVerwG, NJW 1994, 1546 ff).
• OVG Bremen, 05.09.2006 - 1 B 285/06

  Nachbareinwendungen gegen Verbrauchermarkt - Befreiung; Gebietsüberschreitender …

  Auszug aus VG Bremen, 03.11.2006 - 5 K 475/06

  Er setzt nämlich voraus, dass sich aus der Ausgestaltung der Festsetzungen oder doch zumindest aus ihrer Begründung konkrete Anhaltspunkte dafür ableiten lassen, dass die festgesetzte Nutzungsbeschränkung auch außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücken zugute kommen soll (vgl. OVG Bremen, B. v. 05.09.2006 - 1 B 285/06, m.w.Nw.).
• BVerwG, 28.05.1985 - 7 B 116.85

  Atomrecht - Atomrechtliches Verfahren - Öffentlichkeitsbeteiligung

  Auszug aus VG Bremen, 03.11.2006 - 5 K 475/06

  Durch mögliche Verfahrensfehler zu Lasten anderer Berechtigter werden sie nicht in eigenen Rechten verletzt (…vgl. Jarras, a. a. O., § 10, Rn 130;… Rossnagel, a. a. O., § 10, Rn 557 f; zum Atomrecht, BVerwG, NVwZ 1985, 745).